28.06.2015 in Europa

Wie neutral ist das Netz der Zukunft?

 

Veröffentlich in der Berliner Stimme vom 27. Juni 2015, von Lars Rauchfuß

Wie neutral ist das Netz der Zukunft?
Intervention für die Vielfalt des Internets

Das Internet ist als Schlüssel-Infrastruktur für soziale und ökonomische Teilhabe nicht mehr wegzudenken. Und seine Bedeutung wird durch die rasante Vernetzung weiterer Lebensbereiche zunehmen, vom „smart home“ über das „smart car“ bis zum „smart TV“.

Die Art und Weise, wie wir diese Infrastruktur als Verbreitungsweg von Presse, Rundfunk, Film, Literatur und Musik gestalten, hat entscheidenden Einfluss auf die Vielfalt von Meinungen und Kultur. Und sie bestimmt, ob das Internet als entscheidender Wirtschaftsfaktor ein Ort von Innovation und Gründung ist oder ein Ort der Konzentration kapitalstarker Player.

28.03.2015 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Fitness-Programm für EU-Gesetze

 

REFIT-Berichterstatterin im Europäischen Parlament macht Vorschläge für effizientere Regelungen

Die Gesetzgebung in der Europäischen Union soll effizienter und weniger bürokratisch werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission das sogenannte REFIT-Programm ins Leben gerufen. Am Montag stellt nun die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ihren Bericht zum REFIT-Programm im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vor. In dem Entwurf bezieht sie Stellung zu den Plänen der Kommission und macht eigene Vorschläge für mehr Leistungsfähigkeit von EU-Regelungen.

„Ein Fitness-Programm für EU-Gesetze ist der richtige Weg", stellt die Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. "Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so klar verständlich wie möglich formuliert sein. Dies erleichtert die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und verringert den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen. Ich will jedoch nicht, dass sinnvolle Regelungen auf EU-Ebene wegfallen, wie zum Beispiel eine Reform der Mutterschutzrichtlinie.“

Zusätzlich zu der Prüfung von EU-Gesetzesvorschlägen auf wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Folgen sollten laut der Sozialdemokratin auch die Auswirkungen berücksichtigt werden, wenn keine europaweite Regelung geschaffen wird. „Ein europäisches Gesetz ersetzt 28 einzelstaatliche Normen. Das ist häufig effektiver und bedeutet weniger Bürokratie als ein Flickenteppich aus einzelstaatlichen Regelungen", unterstreicht Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Die Kosten, die anfallen, wenn keine europäische Lösung gefunden wird, müssen daher zur besseren Vergleichbarkeit auf den Tisch.“

Die Berichterstatterin unterstützt die Prüfung von Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen durch EU-Gesetze: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Europa", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Sie sollten sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren können, statt mit unnötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt zu sein. Zugleich arbeiten zwei Drittel der Beschäftigten in der EU in diesen Betrieben. Die Rechte dieser Arbeitnehmer, zum Beispiel in Bezug auf Arbeits- oder Ruhezeiten, dürfen keinesfalls zur Disposition gestellt werden."

Laut der Kommission sind die EU-Mitgliedstaaten durch eine ineffiziente Umsetzung für ein Drittel der Verwaltungslasten von EU-Gesetzen verantwortlich. „Wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen weitergehende Regelungen treffen, die mehr Verwaltungsaufwand erzeugen als von der EU beabsichtigt, sollte dies auch kenntlich gemacht werden", schlägt Sylvia-Yvonne Kaufmann daher vor. "Im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer wofür tatsächlich die Verantwortung trägt.“

Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513

24.04.2014 in Europa

Neues Infoportal zur Europawahl auf berlin.de

 

Unter der Internetadresse www.berlin.de/europawahl stellt der Berliner Senat Informationen zur Europawahl am 25. Mai zur Verfügung. „Die Beteiligung bei den Europawahlen war in unserer Stadt insbesondere bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter 24 Jahre erschreckend niedrig", so Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Europabeauftragte des Landes Berlin. "Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern und die Aufmerksamkeit für Europa unter den Berlinern und Berlinerinnen zu erhöhen.“

Zug um Zug setze der Senat, so Dunger-Löper, deshalb seine Ende Januar 2014 angekündigte Informationskampagne zu den Europawahlen um: „Ich freue mich, dass wir den Wählerinnen und Wählern jetzt eine umfassende Informationsquelle im Internet anbieten können.“

2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind gemeinsam mit 380 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürgern aus den 28 Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Die neue Internetseite stellt alle wichtigen Informationen rund um diese Wahl zur Verfügung. Dazu gehören vor allem praktische Informationen zum Wahlablauf in Berlin und zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, die sich in unserer Stadt zur Wahl stellen. Außerdem finden Nutzerinnen und Nutzer zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen.

Dunger-Löper: „Wichtig ist besonders, dass wir auf www.berlin.de/europawahl eine große Zahl guter Gründe aufzählen, warum es so wichtig ist, als Berliner und als Berlinerin das Stimmrecht zum Europäischen Parlament auszuüben.“ 

 

24.04.2014 in Europa

Wahlrecht für UnionsbürgerInnen

 

In Berlin lebende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können ihre Stimme entweder in Deutschland oder in ihrem Heimatland abgeben. Zur Stimmabgabe in Berlin müssen Sie sich bis zum 4. Mai 2014 (Eingang bei der Behörde) mit einem Antrag bei Ihrem Bezirkswahlamt in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Anschließend erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung mit allen Informationen, wie Sie Ihre Stimme abgeben können. Keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis brauchen Sie, wenn Sie bereits bei der Europawahl 2009 eingetragen waren und zwischenzeitlich nicht ins Ausland verzogen sind. In diesem Fall erhalten Sie automatisch bis zum 4. Mai 2014 Ihre Wahlbenachrichtigung.

  •  in allen Amtssprachen der Europäischen Union

 

Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis

 

 

Übersicht der Bezirkswahlämter,

 

an das Sie den Antrag schicken müssen

Wenn Sie Ihr Wahlrecht nicht in Berlin, sondern in Ihrem Heimatland ausüben wollen, erhalten Sie nähere Informationen bei Ihrer konsularischen Vertretung in Deutschland.

 

Weitere Informationen für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige zur Ausübung ihres Wahlrechtes.

 

02.06.2009 in Europa

Endspurtkundgebung im Tempodrom

 

Im Berliner Tempodrom findet am 5. Juni die Endspurtkundgebung der SPD im Europawahlkampf statt. Mit dabei sind der Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und viele weitere.

Jetzt Plätze reservieren! Anmeldungen sind möglich unter https://anmeldung.spd.de/v/20005

Mitglied werden

Direkt zur BVV ins Rathaus Schöneberg

Direkt ins Abgeordnetenhaus

  • Bürgersprechstunde:

Mittwochs 17:00-18:00 Uhr, im Bürgerbüro Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin

Tel: 030-2325-2294

 

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