SPD Mariendorf

08.05.2009 in Europa

Für ein Europa des sozialen Fortschritts

Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB
“Für ein Europa des sozialen Fortschritts”

“Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.”

Das Positionspapier von DGB und SPD können Sie hier abrufen:
SPD und DGB “Für ein Europa des sozialen Fortschritts" [pdf]

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03.05.2009 in Europa

Europa-Wegweiser online

Pünktlich zur anstehenden Europawahl am 7. Juni 2009 ist auf der Website von Frank Zimmermann, MdA der umfangreiche Wegweiser "Europawahl 2009" auf Sendung.



Sie finden den Online-Wegweiser unter: http://frank-zimmermann.net/europawahl-2009

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03.05.2009 in Europa

Veranstaltungshinweis: Wie funktioniert die EU?

Am Mittwoch, den 6. Mai 2009 lädt die SPD Tempelhof-Schöneberg zu einem Diskussions- und Informationsabend zur EU ein.

Unter der Überschrift “Wie funktioniert die EU?” wollen wir gemeinsam über den Kompetenzbereich der EU, die gegenwärtige Politik und Chancen künftiger europäischer Politik diskutieren.

Wie funktioniert die EU?
Mittwoch, den 6. Mai 2009
19:30 Uhr
Rathaus Schöneberg, Goldener Saal

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04.05.2008 in Europa

Angriff auf den Sozialstaat

Information des Wahlkreisabgeordneten Frank Zimmermann

Europäischer Gerichtshof gegen Tariftreue und Streikrecht

Mit seiner Entscheidung vom 3. April 2008 hat der europäische Gerichtshof in Luxemburg eine bedenkliche Einschränkung der Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe vorgenommen. Die europäischen Richter entschieden in der Rechtssache Rüffert (C-346/06) gegen das Land Niedersachsen, dass die gesetzlich festgelegte Tarifbindung bei öffentlicher Auftragsvergabe dem EU-Recht widerspreche, wenn diese Tarife nicht allgemeinverbindlich sind. Das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Landesvergabegesetz Niedersachsens sei mit der EU-Entsenderichtlinie und mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU unvereinbar.

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21.11.2007 in Europa

Vertriebenenzentrum nur als europäisches Projekt

Zur Debatte um die Errichtung eines Vertriebenenzentrums ein Beitrag des Abgeodneten Frank Zimmermann.

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