Nachrichten zum Thema Deutschland

30.11.2013 in Deutschland

Das WIR entscheidet, Mitgliedervotum

 

Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Deshalb hatte der SPD-Parteivorstand schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Vertragstext allen 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Menschen erreicht werden kann. Die Lebensumstände in Deutschland zu verbessern, das ist der Maßstab, an dem sich der Koalitionsvertrag messen muss.

Die SPD stellt sich damit als erste deutsche Partei überhaupt einem Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Bisher war es üblich, Koalitionsverträge durch die Parteigremien - bei der SPD durch den Bundesparteitag - zu bestätigen oder abzulehnen. Die Unionsparteien verfahren auch diesmal so: Der Kleine Parteitag der CDU wird über den Vertrag abstimmen, ebenso der Parteivorstand der CSU.

Die SPD dagegen geht bei dieser zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Nicht die Parteitspitze allein entscheidet, sondern alle Mitglieder der SPD. Nach Parteireform, Bürgerdialog, Bürgerkonvent und intensivem Haustürwahlkampf ist dies ein weiterer Schritt der Öffnung, damit mehr Menschen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden können.

Diskussionsforen
Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus den Koalitionsverhandlungsgruppen zu diskutieren. Zusätzlich laden auch die SPD-Abteilungen zur Diskussion ein.

In Tempelhof-Schöneberg stehen schon jetzt sechs Termine fest:

SPD Abteilung City
Dienstag, den 3. Dezember 2013, 19:30 Uhr

Mitgliederforum I der SPD Berlin
Mittwoch, den 4. Dezember 2013, 17:00 Uhr

SPD Abteilung Friedenau
Donnerstag, den 5. Dezember 2013, 19:30 Uhr

SPD Lichtenrade-Marienfelde
Sonntag, den 8. Dezember, 15:00 Uhr

SPD Mitgliederforum II der SPD Berlin
Montag, den 9. Dezember 2013, 18:00 Uhr

Mitgliederforum SPD Tempelhof-Schöneberg
Dienstag, den 10. Dezember 2013, 20:00 Uhr

Verfahren und Zeitplan
Die häufigst gestellten Fragen (FAQ) zum Mitgliedervotum sind auf www.spd.de zu finden.

Der Koalitionsvertrag ist im Internet auf www.spd.de online gestellt und wird den Parteimitgliedern direkt per E-Mail sowie zusätzlich per VORWÄRTS-Sonderheft zugeleitet. Somit können sich die Mitglieder über den Inhalt umfassend informieren.

Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens 6. Dezember die persönlichen Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt, Abstimmungsberechtigte, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen oder zu falten, können sich eine Unterstützung suchen (Hilfsperson).

Für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen gilt als Einsendeschluss der 12. Dezember 2013, 24 Uhr.

Die Auszählung wird unter notarieller Aufsicht und durch eine Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Hunderte Ehrenamtliche beteiligen sich an der Arbeit. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 14. oder 15. Dezember 2013 vorliegen und wird dann öffentlich verkündet.

Das Mitgliedervotum ist gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen. Das Ergebnis ist verbindlich und der Koalitionsvertrag dann entsprechend angenommen oder abgelehnt.

 

14.03.2012 in Deutschland

Einladung zur Diskussion: Was tun gegen rechten Terror?

 

Die Diskussion um ein Verbot der NPD ist mal wieder in vollem Gange. Und der Berliner Landesverband der Neonazis setzt weiter auf rechten Terror. Anfang Februar wurde mit Sebastian Schmidtke ein stadtbekannter Neonazi zum Landesvorsitzenden der Berliner NPD gewählt, dem auch enger Kontakt zu den Autonomen Nationalisten vom sog. Nationalen Widerstand Berlin nachgesagt wird.

Wir laden deshalb herzlich ein zur Diskussion

NPD und Nationaler Widerstand
- Was tun gegen rechten Terror? -
mit Claudia Schmid – Abteilungsleiterin Verfassungsschutz bei der Senatsverwaltung für Inneres

Am Dienstag, den 27. März 2012
um 19:30 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin – Raum 388

(Wegen der Sicherheitskontrollen des Abgeordnetenhauses ist ein Ausweis erforderlich)

Anmeldung erforderlich, per Mail an info@spd-mariendorf.de oder telefonisch bei Lars Rauchfuß: 0172 445 09 56 (auch Mailbox)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

05.10.2010 in Deutschland

Nazis light – Rassismus pur!

 

Rassismus und Rechtspopulismus im Aufwind?
Ein Kommentar

„Ein Gespenst geht um in Europa“, sagt Geert Wilders, „das Gespenst des Islam.“ In der Berichterstattung um die Tolerierung der rechts-konservativen niederländischen Regierung durch den Rassisten Geert Wilders geht beinahe unter, dass sich auch in Deutschland rechtspopulistische Parteien und Organisationen zu etablieren drohen.

27.08.2010 in Deutschland

Sarrazin hat in der Sozialdemokratie keinen Platz

 

Mechthild Rawert unterstützt den Protest am 30. August 2010

Zur Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ erklärt die stellvertr. Sprecherin der Arbeitsgruppe Integration und Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:

Herr Sarrazin hat in der Sozialdemokratie keinen Platz mehr. Mit seinen Auslassungen versucht er, rassistische Ressentiments gesellschaftsfähig zu machen. Die systematischen Diffamierungen von Migrantinnen und Migranten und das Angstbild einer Islamisierung, die eine „Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht“ ist, sind ein gezielter Angriff auf das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen – unabhängig ihrer Religion oder Herkunft.

Die Sozialdemokratie tritt gegen jede Form von Ungleichwertigkeitsvorstellungen an und verurteilt die unsägliche Hierarchisierung ganzer Bevölkerungsgruppen entlang konstruierter ethnischer oder vermeintlich kultureller Gegensätze. Die Einteilung von Menschen nach Herkunft, Religion, sozialem Status oder ‚ökonomischem Nutzen’ sind mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Herr Sarrazin ist ein unbelehrbarer „Wiederholungstäter“, der die Grundwerte der SPD mit Füßen tritt. Deshalb fordere ich Herrn Sarrazin auf, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu verlassen.

Sarrazins absurde Thesen stellen eine Brücke zu offen rassistisch und rechtsextremen Parteien dar.

Ich werde meinen Protest am Montag, gemeinsam mit dem Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“, zum Ausdruck bringen.
Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner auf sich der Kundgebung anzuschließen.

Kundgebung des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen!“ gegen die Buchvorstellung:
Am Montag, den 30. August 2010, um 10:00 Uhr, vor dem Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40.

25.08.2010 in Deutschland

Kein Podium für geistige „Brandstifter“ im Haus der Bundespressekonferenz!

 

Pressemitteilung des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen!" vom 25. August 2010

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wenn jedoch Organisationen oder einzelne Personen die Meinungsfreiheit für ihre rassistische Stimmungsmache missbrauchen, um so zu versuchen, die Abgrenzung zu Rassismus aufzuheben bzw. zu unterlaufen, sind wir alle gefordert. Eben aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, sich des „Wirkens“ eines Herrn Thilo Sarrazin, seines Zeichens Bundesbankvorstand, anzunehmen. Nicht umsonst werden er und sein pseudowissenschaftliches Werk „Deutschland schafft sich ab“ so eifrig u.a. von den RechtspopulistInnen von „Pro Deutschland“ um- bzw. beworben. Thilo Sarrazin hat nach Meinung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sogar ein „regelrechtes NPD-Buch“ geschrieben. ”Der Bundesbanker mache die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig”, hofft der NPD-Abgeordnete.

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Direkt ins Abgeordnetenhaus

  • Bürgersprechstunde:

Mittwochs 17:00-18:00 Uhr, im Bürgerbüro Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin

Tel: 030-2325-2294

 

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