Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Deshalb hatte der SPD-Parteivorstand schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Vertragstext allen 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Menschen erreicht werden kann. Die Lebensumstände in Deutschland zu verbessern, das ist der Maßstab, an dem sich der Koalitionsvertrag messen muss.
Die SPD stellt sich damit als erste deutsche Partei überhaupt einem Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Bisher war es üblich, Koalitionsverträge durch die Parteigremien - bei der SPD durch den Bundesparteitag - zu bestätigen oder abzulehnen. Die Unionsparteien verfahren auch diesmal so: Der Kleine Parteitag der CDU wird über den Vertrag abstimmen, ebenso der Parteivorstand der CSU.
Die SPD dagegen geht bei dieser zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Nicht die Parteitspitze allein entscheidet, sondern alle Mitglieder der SPD. Nach Parteireform, Bürgerdialog, Bürgerkonvent und intensivem Haustürwahlkampf ist dies ein weiterer Schritt der Öffnung, damit mehr Menschen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden können.
Diskussionsforen
Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus den Koalitionsverhandlungsgruppen zu diskutieren. Zusätzlich laden auch die SPD-Abteilungen zur Diskussion ein.
In Tempelhof-Schöneberg stehen schon jetzt sechs Termine fest:
SPD Abteilung City
Dienstag, den 3. Dezember 2013, 19:30 Uhr
Mitgliederforum I der SPD Berlin
Mittwoch, den 4. Dezember 2013, 17:00 Uhr
SPD Abteilung Friedenau
Donnerstag, den 5. Dezember 2013, 19:30 Uhr
SPD Lichtenrade-Marienfelde
Sonntag, den 8. Dezember, 15:00 Uhr
SPD Mitgliederforum II der SPD Berlin
Montag, den 9. Dezember 2013, 18:00 Uhr
Mitgliederforum SPD Tempelhof-Schöneberg
Dienstag, den 10. Dezember 2013, 20:00 Uhr
Verfahren und Zeitplan
Die häufigst gestellten Fragen (FAQ) zum Mitgliedervotum sind auf www.spd.de zu finden.
Der Koalitionsvertrag ist im Internet auf www.spd.de online gestellt und wird den Parteimitgliedern direkt per E-Mail sowie zusätzlich per VORWÄRTS-Sonderheft zugeleitet. Somit können sich die Mitglieder über den Inhalt umfassend informieren.
Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens 6. Dezember die persönlichen Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt, Abstimmungsberechtigte, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen oder zu falten, können sich eine Unterstützung suchen (Hilfsperson).
Für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen gilt als Einsendeschluss der 12. Dezember 2013, 24 Uhr.
Die Auszählung wird unter notarieller Aufsicht und durch eine Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Hunderte Ehrenamtliche beteiligen sich an der Arbeit. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 14. oder 15. Dezember 2013 vorliegen und wird dann öffentlich verkündet.
Das Mitgliedervotum ist gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen. Das Ergebnis ist verbindlich und der Koalitionsvertrag dann entsprechend angenommen oder abgelehnt.
