Nachrichten zum Thema Berlin
02.08.2011 in Berlin
Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt.
- zum Wahlprogramm der SPD Berlin.
- zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise Tempelhof- Schöneberg 1- 8 für das Berliner Abgeordnetenhaus.
- zu Angelika Schöttler, Bürgermeisterkandidatin für das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg und Oliver Schworck, Bezirksstadtrat und Kandidat für das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg.
- zu den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksverordnetenversamlung Tempelhof- Schöneberg.
11.07.2011 in Berlin
Plenarrede: Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen
In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD "Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen".
Die Rede können Sie hier nachlesen:
Frank Zimmermann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.
Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden, von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.
24.06.2011 in Berlin
SPD-Fraktion für Verschärfung der Managerhaftung
Die Koalition hat heute auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verschärfung der Managerhaftung ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
„Insbesondere die Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die Haftung für ruinöses Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen neu geregelt werden muss. Denn der Untreue-Tatbestand im Strafgesetzbuch ist für diese Fälle kaum noch anwendbar. Aber einen Freibrief für unseriöses Finanzvorstände darf es nicht geben“, so der SPD Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Insbesondere soll die Haftung von Managern erweitert und präzisiert werden. Dazu kann zählen, dass die Sorgfaltspflichten um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden oder dass ein Gefährdungstatbestand geschaffen wird, der öffentliches Vermögen besser vor Risikogeschäften schützt. Daneben will die SPD-Fraktion die Verlagerung von Risikogeschäften der Finanzinstitute in Zweckgesellschaften außerhalb der eigenen Bilanz einschränken.
Schließlich soll auch die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden, dass die Geschädigten ihren Schaden effektiver durchsetzen können. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Personen einen großen Schaden anrichten und dafür nicht belangt werden können. Deshalb müssen diese Regelungen so schnell wie möglich verschärft werden“, so Zimmermann abschließend.
Den Antrag im Volltext können Sie hier einsehen.
Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download.
06.06.2011 in Berlin
Gesprächsrunde mit Frank Zimmermann und Manuela Harling
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Tempelhof-Schöneberg läd herzlich ein zu einem Gespräch mit Frank Zimmermann und Manuela Harling.
Dienstag, den 14. Juni 2011
19.00 Uhr
in der Mediengalerie im Haus der Buchdrucker
Dudenstraße 10, 10965 Berlin
Frank Zimmermann ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der SPD-Fraktion für Europa- und Medienpolitik. Er kandidiert am 18. September erneut für den Wahlkreis Mariendorf-Nord/Tempelhof-Süd.
Manuela Harling ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Tempelhof-Schöneberg und kandidiert für den Wahlkreis Mariendorf-Süd/Marienfelde-Nord.
31.08.2010 in Berlin
Michael Müller für raschen Ausschluss von Sarrazin
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller rechnet im erneuten Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit einem Ausschluss. Das erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der SPD-Landesvorstand, der am 6. September tagt, werde dem von Präsidium und Parteivorstand der SPD angestrengten Verfahren voraussichtlich beitreten. Für die SPD ist nach Ansicht Müllers der Punkt überschritten, bis zu dem sie sich Äußerungen von Sarrazin gefallen lassen könne.
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