Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Tempelhof-Schöneberg läd herzlich ein zu einem Gespräch mit Frank Zimmermann und Manuela Harling.
Dienstag, den 14. Juni 2011
19.00 Uhr
in der Mediengalerie im Haus der Buchdrucker
Dudenstraße 10, 10965 Berlin
Frank Zimmermann ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der SPD-Fraktion für Europa- und Medienpolitik. Er kandidiert am 18. September erneut für den Wahlkreis Mariendorf-Nord/Tempelhof-Süd.
Manuela Harling ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Tempelhof-Schöneberg und kandidiert für den Wahlkreis Mariendorf-Süd/Marienfelde-Nord.
Kontakt:
Volker Prasuhn
0163 / 692 27 52 | E-Mail: v.prasuhn@gmx.de
Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben zahlreiche gewerkschaftliche Gliederungen ihre Forderungen formuliert und ihre Erwartungen an einen künftigen Berliner Senat zum Ausdruck gebracht. Die stadtpolitische Konferenz „Berlin in Arbeit“ am 6. Juni, veranstaltet vom Berliner DGB, steht in diesem Zusammenhang. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD wollen wir dazu beitragen, dass diese Positionen und Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften mit unseren Kandidaten diskutiert werden. Dies sind einige der Fragen, über die wir mit unseren Kandidaten sprechen wollen:
Die Zahl der Erwerbslosen in Berlin sinkt, aber die Zahl derer, die selbst bei Vollzeitarbeit von ihrem Einkommen nicht leben können und Sozialleistungen beanspruchen müssen, steigt. Was kann ein sozialdemokratisch geführter Senat tun, um Lohn- und Sozialdumping einzudämmen? Mit dem verabschiedeten Berliner Vergabegesetz soll erreicht werden, dass sich Billiganbieter bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr auf Kosten der Beschäftigten bereichern können. Wie lässt sich in den nächsten Jahren die Umsetzung der Einhaltung sozialer Standards erreichen und kontrollieren? Wie kann die Berliner Wirtschaft verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsplätze für die Jugend bereitzustellen?
Landeseigene Unternehmen wie Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften, Museen u.a. haben verschiedene Bereiche in GmbHs ausgegründet – mit dem Ergebnis, dass die Beschäftigten dort zu Niedriglöhnen arbeiten und sogar tariffreie Betriebe entstanden sind. Wie sieht die Zukunft der Beschäftigten in den ausgegründeten GmbHs aus?
Im öffentlichen Dienst droht aufgrund der Überalterung in absehbarer Zeit ein erheblicher Bedarf an Personal und fachlicher Kompetenz. Welche Probleme sind bei den kommunalen Einrichtungen und bei der öffentlichen Daseins-vorsorge zu bewältigen? Was geschieht für die Ausbildung und Übernahme Jugendlicher im Öffentlichen Dienst? Wie steht es um die Ausfinanzierung der Schulen?
Das Beispiel Wasser hat gezeigt: Privatisierung öffentlichen Eigentums wird von der Bevölkerung abgelehnt. Die Berliner SPD hat sich gegen den Irrweg der Privatisierungen positioniert. Aber welche Wege muss eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben gehen, auch im Einklang mit den Interessen der Beschäftigten?
