SPD Mariendorf

17.04.2013 in Abteilung

Logistikzentren für LKW an der Säntisstraße verhindern

Am 23. April findet die Einwohner*innen-Versammlung zu den an der Säntisstraße geplanten Logistikzentren statt. Die SPD Mariendorf hat am 16. April 2013 folgenden Beschluss gefasst:

Logistikzentren an der Säntisstraße stoppen

I.
Die SPD Mariendorf erwartet, dass im Zusammenhang mit den an der Säntisstraße geplanten Logistikzentren keine Baugenehmigungen erteilt werden, bis über das Zustandekommen (Unterschriftensammlung) und den Inhalt (ggf. BVV-Entscheidung) des Einwohner-Antrags entschieden ist. Damit soll verhindert werden, dass weitere Tatsachen zugunsten der Logistikzentren geschaffen werden.

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13.03.2013 in Abteilung

Parteijubiläum 150 Jahre SPD - Ein besseres Land kommt nicht von allein

Alle SPD Abteilungen in Tempelhof-Schöneberg haben tolle Ideen und Vorschläge zur Ausgestaltung des Parteijubiläums entwickelt und nehmen jetzt Fahrt auf. Lasst uns der Öffentlichkeit zeigen, dass unsere SPD sich in ihrer 150-jährigen Geschichte immer wieder durchgesetzt hat, weil es keine Alternative zu sozialer Gerechtigkeit gibt.

Jubiläumsfest 150 Jahre SPD
Wann: Freitag, 17. Mai 2013, 16:00 bis 22:00 Uhr
Wo: AWO Spukvilla, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin
Mit
dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper
unserer Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert
unserer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler
der Historikerin Prof. Dr. Helga Grebing.

Unser Fest bietet die Möglichkeit zu Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aus Bund, Land und Bezirk. Wir lassen in Filmen, Tondokumenten und Lesungen die spannende Geschichte der SPD aufleben. Anmeldung: per Mail: Lena.Heinze(at)spd.de oder Tel: 781 22 83.

Weitere Veranstaltungen zu 150 Jahre SPD:

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29.10.2012 in Abteilung

Aufbau eines Deutschen Pressemuseums im Ullsteinhaus

Frank Zimmermann ist Sprecher der SPD–Fraktion für Europa- und Medienpolitik, außerdem Experte für Innenpolitik und Stadtentwicklung. Aktuelle Themen veröffentlicht er regelmäßig im Mariendorfer.

Intensiv begleitet unser Abgeordneter Frank Zimmermann ein besonders spannendes Kulturprojekt: Die Initiative zur Gründung eines Deutschen Pressemuseums im Ullsteinhaus. „Ich habe jüngst einen Antrag in die SPD-Fraktion eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, das Projekt mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.“, so Zimmermann. „Gemeinsam mit starken Kooperationspartnern wollen wir helfen, die Ausstellung und Erforschung der Presse- und Verlagsgeschichte an diesem besonderen Ort in Mariendorf möglich zu machen.“ Zahlreiche Sammlungen zum Pressewesen und zur Pressefotografie könnten somit künftig an authentischem Ort zusammengeführt werden.

Informationen zum Deutschen Pressemuseum im Ullsteinhaus finden Sie auch unter www.dpmu.de.

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28.10.2012 in Abteilung

Kiezthemen: Sie fragen, Ihr Abgeordneter antwortet.

Viele Anliegen lassen sich vor Ort klären, durch intensive Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung, dem Bezirksamt oder Intiativen und Vereinen. Frank Zimmermann, Abgeordneter für Tempelhof und Mariendorf, ist stets im Dialog. Die aktuellsten Themen und Anfragen veröffentlichen wir hier.

Thema diesmal: Spielhallen und Wettbüros

Anliegen: “Als langjährige Bewohnerin im Bezirk Mariendorf (nahe Westphalweg) ist mir aufgefallen, dass im genannten Bezirk immer mehr Spielcasinos und “Cafes” aufgemacht wurden. Wenn man nur den “kleinen Bereich” Wesphalweg bis zur Ullsteinstr. sieht, wird einem Angst und Bange was aus unserem Bezirk geworden ist.”

Genau wie Sie es beschreiben hat in den letzten Jahren die Zahl der Spielhallen in Mariendorf ebenso wie im gesamten Stadtgebiet explosionsartig zugenommen. Allein in 2010 ist sie berlinweit von 393 auf 523 Betriebe gestiegen. Von 2007 bis 2010 hat sich die Zahl der Geldgewinnspielgeräte fast verdoppelt.
Die Spielhallenbetreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstraßen. Bis 2011 hatten die Bezirke jedoch nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Genehmigung einer neuen Spielhalle zu versagen, weil in Gebieten wie z.B. am Mariendorfer Damm Vergnügungsstätten bauplanungsrechtlich zulässig sind. Insofern war der Ausschluss von Spielhallen durch Bebauungsplan nur im Einzelfall erfolgreich möglich.

Diese Tendenz zur Verwahrlosung unserer Kieze und Einkaufstraßen konnten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gehandelt. Die SPD hat ein umfassendes Gesetzespaket durch das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht:

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12.09.2012 in Abteilung

Aktuelles aus der BVV: BSV Friesen / Standort Hermann-Köhl-Schule

Auf Initiative der SPD Mariendorf und des Bezirksverordneten Jan Rauchfuß wird die SPD-Fraktion folgende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 19. September 2012 einbringen:

Planungssicherheit für den BSV Friesen – Nutzung der historischen Adlermühle langfristig absichern
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, durch die vertragliche Absicherung einer dauerhaften Nutzung der historischen Adlermühle durch den Verein BSV Friesen e.V., notwendige Instandhaltungsmaßnahmen seitens des Vereins zu ermöglichen.

Standortentscheidung für eine zusätzliche Integrierte Sekundarschule (ISS) sorgfältig abwägen
Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Rahmen seiner Prüfung zur dauerhaften Einrichtung einer weiteren Integrierten Sekundarschule (ISS) am Standort Berlinickeplatz (ehemalige Werner-Stephan-Oberschule) alternativ auch den Standort der ehemaligen Hermann-Köhl-Oberschule (Kurfürstenstraße 53-54) zu prüfen.

Insbesondere sind bei der Abwägung beider Standorte die vorhandenen räumlichen Kapazitäten sowie deren voraussichtliche Auslastung, die vorhandenen Sportplatz- und Sporthallenkapazitäten, die jeweiligen Sanierungs- und Umbaubedarfe und die gesamten finanziellen Auswirkungen der Einrichtung einer weiteren ISS für beide Alternativen einzeln darzustellen. Ferner sind sozialräumliche und jugendpolitische Argumente für die zu treffende Standortwahl darzustellen und eine Stellungnahme des Jugendamts einzuholen.

Im Rahmen der derzeit laufenden Schulentwicklungsplanung – spätestens aber bis zum 31. Oktober 2012 – sind die Ergebnisse der Prüfung dem Schulausschuss als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Ebenso sind die Ergebnisse der Prüfung dem Hauptausschuss und dem Facility Management-Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

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