Am 23. April findet die Einwohner*innen-Versammlung zu den an der Säntisstraße geplanten Logistikzentren statt. Die SPD Mariendorf hat am 16. April 2013 folgenden Beschluss gefasst:
Logistikzentren an der Säntisstraße stoppen
I.
Die SPD Mariendorf erwartet, dass im Zusammenhang mit den an der Säntisstraße geplanten Logistikzentren keine Baugenehmigungen erteilt werden, bis über das Zustandekommen (Unterschriftensammlung) und den Inhalt (ggf. BVV-Entscheidung) des Einwohner-Antrags entschieden ist. Damit soll verhindert werden, dass weitere Tatsachen zugunsten der Logistikzentren geschaffen werden.
II.
Die beantragten Logistikzentren sind das Gegenteil vernünftiger Politik für unseren Ortsteil. Wir setzen uns sowohl an der Säntisstraße als auch entlang der Hauptverkehrsachsen B96 und B101 für eine Reduzierung der Belastung durch LKW-Verkehr ein.
III.
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Stadtentwicklungsamt des Bezirkes. Wir fordern das Bezirksamt auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Logistikzentren zu verhindern. Dazu sind im Zuge der einzelnen Baugenehmigungsverfahren die Vorhaben im Zusammenhang aller Bauanträge zu betrachten. Dies gilt auch für die – von unserem Bezirksverordneten Jan Rauchfuß schon bei der ersten Versammlung der AnwohnerInnen geforderten – Verkehrs- und Lärmgutachten.
IV.
Völlig inakzeptabel ist, dass das Bezirksamt den bereits im Februar 2010 geäußerten Willen der Bezirksverordnetenversammlung ignoriert und mit seiner Stellungnahme zum „Stadtentwicklungsplan (StEP) Industrie und Gewerbe“ von 2011 sogar konterkariert hat. Das Bezirksamt ist aufgerufen, nun endlich den Willen der Bezirksverordneten ernst zu nehmen.
V.
Das Bezirksamt muss seinen Umgang mit den eingegangenen Widersprüchen der Anwohnerinnen und Anwohner hinterfragen. Es liegt in der Verantwortung des Stadtentwicklungsamtes, Widersprüche angemessen inhaltlich zu würdigen und im Umgang mit den Betroffenen zu deeskalieren. Bisher ist seitens des Stadtentwicklungsamtes keine angemessene Wertschätzung der Beteiligungsformen betroffener Anwohnerinnen und Anwohner erkennbar.
VI.
Es geht uns um die Sache! Wir wollen deshalb das gemeinsame Engagement aller stärken, die sich zusammen gegen die Logistikzentren wehren – parteiübergreifend.
Gleichwohl dürfen sich die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wir fordern deshalb den ehemaligen Bezirksstadtrat Krömer (CDU) – heute Innenstaatssekretär – auf, sich zu den unter seiner Verantwortung ergangenen Bescheiden und Erklärungen des Stadtentwicklungsamtes zu erklären.
VII.
Die SPD in Mariendorf ruft dazu auf, die Unterschriftensammlung der Betroffenen zu unterstützen und damit das Zustandekommen des Einwohner-Antrags zu erreichen.
Kontakt:
Lars Rauchfuß
0172 445 09 56
lars.rauchfuss@spd-mariendorf.de
