SPD Mariendorf

Die Fraktion der SPD und die Gruppe der Linken in Tempelhof Schöneberg regen in ihrem Antrag zur Sitzung der BVV am 19.11.2014 die Einrichtung eines bezirklichen Runden Tisches für obdachlose Menschen an.

Durch ihn sollen die Aktivitäten für obdachlose Menschen in Tempelhof-Schöneberg besser koordiniert und der regelmäßige Kontakt zur Bezirkspolitik hergestellt werden.

Teilnehmer des Runden Tischen sollen neben den Trägern der Obdachlosenhilfe unter anderem auch Vertreter der Polizei, des Jobcenters, der Bezirkspolitik, sowie die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sein.

Gewaltvorfälle in einer Wohnungslosentagesstätte und lange Schlangen vor den Suppenküchen sind aus Sicht der InitiatorInnen genauso ein Alarmsignal wie überfüllte Notunterkünfte und die immer wieder sichtbaren, in Müllbergen hausenden Einzelschicksale, an denen bisher die Hilfsangebote nicht greifen.

Hierzu erklärt der Sprecher für Sozialpolitik der SPD-Fraktion Hermann Zeller:

„Die besorgniserregende Zahl von obdachlosen Menschen im Bezirk und die zunehmende Konkurrenzsituation mit den Flüchtlingen stellt die Politik vor neue Herausforderungen. Diese können nur gemeistert werden, wenn alle beteiligten Institutionen an einem Strang ziehen und durch ständigen Austausch von Informationen zeitnah auf aktuelle Entwicklungen reagieren können.

Wichtig ist vor allem auch der intensive und regelmäßige Austausch mit den Bezirkspolitikern. Diese können einerseits initiativ im Bezirk wirken, andererseits aber auch durch Ihre Kontakte zur Bundes- und Landesebene die Erfahrungen vor Ort weitergeben.“

Den Antrag zur BVV am 19.11.2014 finden Sie hier.

Presse-Info: Hermann Zeller Tel. 0176 9632 4871

Am 27. August 2004 verstarb der ehemalige Schöneberger Bürgermeister Alfred Gleitze im Alter von 70 Jahren. Anlässlich des 10. Todestages würdigte die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg den herausragenden Kommunalpolitiker und sein Wirken in unserem Bezirk.

Der am 01. Januar 1934 geborene Alfred Gleitze prägte den Bezirk Schöneberg in insgesamt 38 Jahren als Bezirkspolitiker wie kein zweiter. Von 1971 bis 1975 amtierte er als Bezirksbürgermeister. Insgesamt 16 Jahre gehörte Gleitze dem Bezirksamt in unterschiedlichen Funktionen an, weitere 10 Jahre war er Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Schöneberg. Im Rahmen einer Persönlichen Erklärung würdigte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan Rauchfuß, die Person und das Wirken Alfred Gleitzes im Rahmen der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

„In insgesamt 38 Jahren Bezirkspolitik hat Alfred Gleitze unseren Bezirk in unnachahmlicher Weise geprägt. Ich möchte aber heute nicht an Alfred Gleitze erinnern, weil er wichtige Ämter bekleidet hat, sondern weil er sich in allen seinen Ämtern parteiübergreifend große Anerkennung, großen Respekt, Sympathie und Zuneigung erworben hat. Diejenigen unter Ihnen, die Alfred Gleitze hier im Rathaus Schöneberg kennen lernen durften, werden sich an einen scharfen Analytiker und einen geschickten Strategen erinnern. Aber Sie werden sich auch an einen Politiker erinnern, der stets die beste Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gesucht hat. Alfred Gleitze war ein Gestalter, der bereit war, auf den Applaus der rhetorischen Pointe zu verzichten, wenn er dafür einen realen Fortschritt und einen guten Kompromiss erreichen konnte. Das macht ihn zu einem herausragenden Kommunalpolitiker und zu einem politischen Vorbild“, sagte Rauchfuß im Rahmen seiner Erklärung. 

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg regte ferner an, gemeinsam mit den anderen Fraktionen und Gruppen zu beraten, wie eine dauerhafte und bleibende Erinnerung an Alfred Gleitze im Bezirk realisiert werden kann.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingt und möchte die Vorschläge fraktionsübergreifend diskutieren. Denn ich glaube, es wäre in Alfred Gleitzes Sinne, dass wir nicht zuerst an einen Parteipolitiker denken, sondern an einen Kommunalpolitiker, der sich in besonderer Weise um das Gemeinwesen verdient gemacht hat“, so Rauchfuß abschließend.

Unter der Internetadresse www.berlin.de/europawahl stellt der Berliner Senat Informationen zur Europawahl am 25. Mai zur Verfügung. „Die Beteiligung bei den Europawahlen war in unserer Stadt insbesondere bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter 24 Jahre erschreckend niedrig", so Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Europabeauftragte des Landes Berlin. "Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern und die Aufmerksamkeit für Europa unter den Berlinern und Berlinerinnen zu erhöhen.“

Zug um Zug setze der Senat, so Dunger-Löper, deshalb seine Ende Januar 2014 angekündigte Informationskampagne zu den Europawahlen um: „Ich freue mich, dass wir den Wählerinnen und Wählern jetzt eine umfassende Informationsquelle im Internet anbieten können.“

2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind gemeinsam mit 380 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürgern aus den 28 Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Die neue Internetseite stellt alle wichtigen Informationen rund um diese Wahl zur Verfügung. Dazu gehören vor allem praktische Informationen zum Wahlablauf in Berlin und zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, die sich in unserer Stadt zur Wahl stellen. Außerdem finden Nutzerinnen und Nutzer zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen.

Dunger-Löper: „Wichtig ist besonders, dass wir auf www.berlin.de/europawahl eine große Zahl guter Gründe aufzählen, warum es so wichtig ist, als Berliner und als Berlinerin das Stimmrecht zum Europäischen Parlament auszuüben.“ 

In Berlin lebende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können ihre Stimme entweder in Deutschland oder in ihrem Heimatland abgeben. Zur Stimmabgabe in Berlin müssen Sie sich bis zum 4. Mai 2014 (Eingang bei der Behörde) mit einem Antrag bei Ihrem Bezirkswahlamt in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Anschließend erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung mit allen Informationen, wie Sie Ihre Stimme abgeben können. Keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis brauchen Sie, wenn Sie bereits bei der Europawahl 2009 eingetragen waren und zwischenzeitlich nicht ins Ausland verzogen sind. In diesem Fall erhalten Sie automatisch bis zum 4. Mai 2014 Ihre Wahlbenachrichtigung.

•  in allen Amtssprachen der Europäischen Union

Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis

Übersicht der Bezirkswahlämter,

an das Sie den Antrag schicken müssen

Wenn Sie Ihr Wahlrecht nicht in Berlin, sondern in Ihrem Heimatland ausüben wollen, erhalten Sie nähere Informationen bei Ihrer konsularischen Vertretung in Deutschland.

Weitere Informationen für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige zur Ausübung ihres Wahlrechtes.