Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Deshalb hatte der SPD-Parteivorstand schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Vertragstext allen 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Menschen erreicht werden kann. Die Lebensumstände in Deutschland zu verbessern, das ist der Maßstab, an dem sich der Koalitionsvertrag messen muss.
30.11.2013 in Deutschland
Das WIR entscheidet, Mitgliedervotum
Die SPD stellt sich damit als erste deutsche Partei überhaupt einem Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Bisher war es üblich, Koalitionsverträge durch die Parteigremien - bei der SPD durch den Bundesparteitag - zu bestätigen oder abzulehnen. Die Unionsparteien verfahren auch diesmal so: Der Kleine Parteitag der CDU wird über den Vertrag abstimmen, ebenso der Parteivorstand der CSU.
Die SPD dagegen geht bei dieser zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Nicht die Parteitspitze allein entscheidet, sondern alle Mitglieder der SPD. Nach Parteireform, Bürgerdialog, Bürgerkonvent und intensivem Haustürwahlkampf ist dies ein weiterer Schritt der Öffnung, damit mehr Menschen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden können.
Diskussionsforen
Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus den Koalitionsverhandlungsgruppen zu diskutieren. Zusätzlich laden auch die SPD-Abteilungen zur Diskussion ein.
In Tempelhof-Schöneberg stehen schon jetzt sechs Termine fest:
SPD Abteilung City
Dienstag, den 3. Dezember 2013, 19:30 Uhr
Mitgliederforum I der SPD Berlin
Mittwoch, den 4. Dezember 2013, 17:00 Uhr
SPD Abteilung Friedenau
Donnerstag, den 5. Dezember 2013, 19:30 Uhr
SPD Lichtenrade-Marienfelde
Sonntag, den 8. Dezember, 15:00 Uhr
SPD Mitgliederforum II der SPD Berlin
Montag, den 9. Dezember 2013, 18:00 Uhr
Mitgliederforum SPD Tempelhof-Schöneberg
Dienstag, den 10. Dezember 2013, 20:00 Uhr
Verfahren und Zeitplan
Die häufigst gestellten Fragen (FAQ) zum Mitgliedervotum sind auf www.spd.de zu finden.
Der Koalitionsvertrag ist im Internet auf www.spd.de online gestellt und wird den Parteimitgliedern direkt per E-Mail sowie zusätzlich per VORWÄRTS-Sonderheft zugeleitet. Somit können sich die Mitglieder über den Inhalt umfassend informieren.
Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens 6. Dezember die persönlichen Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt, Abstimmungsberechtigte, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen oder zu falten, können sich eine Unterstützung suchen (Hilfsperson).
Für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen gilt als Einsendeschluss der 12. Dezember 2013, 24 Uhr.
Die Auszählung wird unter notarieller Aufsicht und durch eine Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Hunderte Ehrenamtliche beteiligen sich an der Arbeit. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 14. oder 15. Dezember 2013 vorliegen und wird dann öffentlich verkündet.
Das Mitgliedervotum ist gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen. Das Ergebnis ist verbindlich und der Koalitionsvertrag dann entsprechend angenommen oder abgelehnt.
23.10.2013 in Abteilung
SPD Mariendorf fordert Verhandlungen zur Sicherung von Kleingärten in der Säntisstraße
Seit August verhandeln die Beteiligten an der Säntisstraße über eine Vereinbarung, die im Rahmen der so genannten "Drittellösung" einen Teil der bestehenden Kleingärten erhalten und langfristig sichern soll. Wir unterstützen den Weg einer Verhandlungslösung. Ihr Gelingen setzt jedoch voraus, dass die Inhalte der Beratungen nicht durch die derzeitigen Entwicklungen vor Ort überholt werden.
Aus diesem Grunde fordert die SPD Mariendorf, dass die Verhandlungen umgehend zu einem Abschluss gebracht werden, bevor weitere Tatsachen auf dem Grundstück geschaffen werden.
Neu in den Fokus gerät die zum Verkauf angebotene Fläche nördlich der Säntisstraße am Hossauer Weg (so genannte Teilfläche D), auf der sich ebenfalls Kleingärten befinden.
Die SPD Mariendorf fordert das Bezirksamt auf, alle Akteure vor Ort zusammen zu bringen und aktiv im Rahmen von Gesprächen mit dem derzeitigen Eigentümer die Möglichkeit zum Erwerb der Fläche durch die Kleingärtner zu prüfen und anzuregen. Dazu sind entsprechende Verhandlungen zu initiieren.
Darüber hinaus sollen durch den Bezirk alle Möglichkeiten zur Sicherung der Kleingärten am Hossauer Weg ausgeschöpft werden.
17.04.2013 in Abteilung
Logistikzentren für LKW an der Säntisstraße verhindern
Am 23. April findet die Einwohner*innen-Versammlung zu den an der Säntisstraße geplanten Logistikzentren statt. Die SPD Mariendorf hat am 16. April 2013 folgenden Beschluss gefasst:
Logistikzentren an der Säntisstraße stoppen
I.
Die SPD Mariendorf erwartet, dass im Zusammenhang mit den an der Säntisstraße geplanten Logistikzentren keine Baugenehmigungen erteilt werden, bis über das Zustandekommen (Unterschriftensammlung) und den Inhalt (ggf. BVV-Entscheidung) des Einwohner-Antrags entschieden ist. Damit soll verhindert werden, dass weitere Tatsachen zugunsten der Logistikzentren geschaffen werden.
13.03.2013 in Abteilung
Parteijubiläum 150 Jahre SPD - Ein besseres Land kommt nicht von allein
Alle SPD Abteilungen in Tempelhof-Schöneberg haben tolle Ideen und Vorschläge zur Ausgestaltung des Parteijubiläums entwickelt und nehmen jetzt Fahrt auf. Lasst uns der Öffentlichkeit zeigen, dass unsere SPD sich in ihrer 150-jährigen Geschichte immer wieder durchgesetzt hat, weil es keine Alternative zu sozialer Gerechtigkeit gibt.
Jubiläumsfest 150 Jahre SPD
Wann: Freitag, 17. Mai 2013, 16:00 bis 22:00 Uhr
Wo: AWO Spukvilla, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin
Mit
dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper
unserer Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert
unserer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler
der Historikerin Prof. Dr. Helga Grebing.
Unser Fest bietet die Möglichkeit zu Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aus Bund, Land und Bezirk. Wir lassen in Filmen, Tondokumenten und Lesungen die spannende Geschichte der SPD aufleben. Anmeldung: per Mail: Lena.Heinze(at)spd.de oder Tel: 781 22 83.
Weitere Veranstaltungen zu 150 Jahre SPD:
29.10.2012 in Abteilung
Aufbau eines Deutschen Pressemuseums im Ullsteinhaus
Frank Zimmermann ist Sprecher der SPD–Fraktion für Europa- und Medienpolitik, außerdem Experte für Innenpolitik und Stadtentwicklung. Aktuelle Themen veröffentlicht er regelmäßig im Mariendorfer.
Intensiv begleitet unser Abgeordneter Frank Zimmermann ein besonders spannendes Kulturprojekt: Die Initiative zur Gründung eines Deutschen Pressemuseums im Ullsteinhaus. „Ich habe jüngst einen Antrag in die SPD-Fraktion eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, das Projekt mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.“, so Zimmermann. „Gemeinsam mit starken Kooperationspartnern wollen wir helfen, die Ausstellung und Erforschung der Presse- und Verlagsgeschichte an diesem besonderen Ort in Mariendorf möglich zu machen.“ Zahlreiche Sammlungen zum Pressewesen und zur Pressefotografie könnten somit künftig an authentischem Ort zusammengeführt werden.
Informationen zum Deutschen Pressemuseum im Ullsteinhaus finden Sie auch unter www.dpmu.de.
Termine
19.06.2026, 15:00 Uhr - 19:00 Uhr Infostand mit anschließender Tür-zu-Tür-Aktion
Am Freitag, den 19. Juni sind wir mit einem Infostand ab 15 Uhr am Westphalweg wieder vor Ort. Ab 16:30 Uhr geht e …
03.07.2026, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Sommergrillen der Abteilung
Traditionen wollen gepflegt werden! Obwohl wir in diesem Jahr wahlkampfbedingt nur eine sehr kurze Sommerpause hab …
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Direkt ins Abgeordnetenhaus
Lars Rauchfuß, MdA
Bürgerbüro:
Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin
Unser Kandidat für das Abgeordnetenhaus:
Sebastian Schlüsselburg, MdA
Direkt zur BVV ins Rathaus Schöneberg
