SPD Mariendorf

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am 11. März 2014 eine gemeinsame Beschlussempfehlung zur Neugestaltung des Bibliothekenwesens verabschiedet. Die Beschlussempfehlung wird in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. März eingebracht.

„Mit unserem Beschluss greifen wir die Ergebnisse der Beratungen im eigens eingesetzten Unterausschusses Strukturentscheidungen Bibliotheken auf und setzen sie in Maßnahmenpakete für das Bezirksamt um“, erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen, Jan Rauchfuß und Jörn Oltmann. „Dabei haben wir sowohl die inhaltliche und konzeptionelle Weiterentwicklung als auch die Notwendigkeit zur Gegenfinanzierung jeder Maßnahme beachtet. Wichtig ist auch, dass die Versorgung aller Stadtteile des Bezirks mit Angeboten der Bibliotheken sichergestellt wird.“

Die Neustrukturierung der Bibliotheken ist notwendig geworden, weil die Zahlen für Entleihungen und Besuche in Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2013 auf den letzten Platz aller Bezirke abgestiegen sind. Nirgendwo sonst in Berlin ist die Entleihung eines Buches oder einer CD so teuer wie hier. Nur durch die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Bibliothekennetzes lassen sich die derzeitigen, jährlichen Defizite für den Bezirkshaushalt reduzieren.

Der Beschluss umfasst eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Flächen in den Bibliotheken sowie eine Intensivierung der Kooperationen mit Schulen und anderen Institutionen. Auch bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung zu einem Erhalt der Gertrud-Kolmar-Bibliothek, die unter Beteiligung des Quartiersrats in die Spreewald-Grundschule integriert werden soll. Für Friedenau ist die Versorgung mit Angeboten auch nach Abgabe des Rathauses sicherzustellen.

Darüber hinaus soll ein Förderverein für die „Freunde der Tempelhof-Schöneberger Bibliotheken“ ins Leben gerufen werden, der die Bibliotheken unterstützt, Ideen entwickelt, Lesungen und Bücherverkäufe organisiert, Spenden akquiriert und vieles mehr.

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen und beim Berliner Abgeordnetenhaus soll das Bezirksamt die Zustimmung für eine Anmietung im ehemaligen Hertie-Kaufhaus einholen, sofern die Wirtschaftlichkeit einer neuen, modernen Bibliothek an diesem Standort nachgewiesen und die Finanzierung durch die Fachabteilung im Bezirksamt gesichert ist.

„Ein Umzug der Mittelpunktbibliothek in das ehemalige Hertie-Kaufhaus erhöht die verfügbare Fläche für die Bibliothek und schafft Raum für neue, attraktive Angebote. Eine Strukturentscheidung dieser Größe setzt allerdings voraus, dass eine Aufbruchstimmung im Bezirk entsteht“, so Oltmannweiter.

„Unsere Aufgabe bestand darin, die fachlichen Anforderungen an ein modernes Bibliothekennetz mit der finanziellen Not des Bezirks zusammenzubringen. Das ist mit unserem Beschluss gelungen.“, soRauchfuß abschließend.

Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Deshalb hatte der SPD-Parteivorstand schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Vertragstext allen 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Menschen erreicht werden kann. Die Lebensumstände in Deutschland zu verbessern, das ist der Maßstab, an dem sich der Koalitionsvertrag messen muss.

Die SPD stellt sich damit als erste deutsche Partei überhaupt einem Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Bisher war es üblich, Koalitionsverträge durch die Parteigremien - bei der SPD durch den Bundesparteitag - zu bestätigen oder abzulehnen. Die Unionsparteien verfahren auch diesmal so: Der Kleine Parteitag der CDU wird über den Vertrag abstimmen, ebenso der Parteivorstand der CSU.

Die SPD dagegen geht bei dieser zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Nicht die Parteitspitze allein entscheidet, sondern alle Mitglieder der SPD. Nach Parteireform, Bürgerdialog, Bürgerkonvent und intensivem Haustürwahlkampf ist dies ein weiterer Schritt der Öffnung, damit mehr Menschen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden können.

Diskussionsforen
Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus den Koalitionsverhandlungsgruppen zu diskutieren. Zusätzlich laden auch die SPD-Abteilungen zur Diskussion ein.

In Tempelhof-Schöneberg stehen schon jetzt sechs Termine fest:

SPD Abteilung City
Dienstag, den 3. Dezember 2013, 19:30 Uhr

Mitgliederforum I der SPD Berlin
Mittwoch, den 4. Dezember 2013, 17:00 Uhr

SPD Abteilung Friedenau
Donnerstag, den 5. Dezember 2013, 19:30 Uhr

SPD Lichtenrade-Marienfelde
Sonntag, den 8. Dezember, 15:00 Uhr

SPD Mitgliederforum II der SPD Berlin
Montag, den 9. Dezember 2013, 18:00 Uhr

Mitgliederforum SPD Tempelhof-Schöneberg
Dienstag, den 10. Dezember 2013, 20:00 Uhr

Verfahren und Zeitplan
Die häufigst gestellten Fragen (FAQ) zum Mitgliedervotum sind auf www.spd.de zu finden.

Der Koalitionsvertrag ist im Internet auf www.spd.de online gestellt und wird den Parteimitgliedern direkt per E-Mail sowie zusätzlich per VORWÄRTS-Sonderheft zugeleitet. Somit können sich die Mitglieder über den Inhalt umfassend informieren.

Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens 6. Dezember die persönlichen Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt, Abstimmungsberechtigte, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen oder zu falten, können sich eine Unterstützung suchen (Hilfsperson).

Für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen gilt als Einsendeschluss der 12. Dezember 2013, 24 Uhr.

Die Auszählung wird unter notarieller Aufsicht und durch eine Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Hunderte Ehrenamtliche beteiligen sich an der Arbeit. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 14. oder 15. Dezember 2013 vorliegen und wird dann öffentlich verkündet.

Das Mitgliedervotum ist gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen. Das Ergebnis ist verbindlich und der Koalitionsvertrag dann entsprechend angenommen oder abgelehnt.