05.06.2015 in Bezirk
Gemeinsame Erklärung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, alle Fraktionen und Gruppen der BVV Tempelhof-Schöneberg und weitere Bündnispartner_innen:
Erklärung anlässlich der geplanten Demonstration von pro Deutschland in Tempelhof am 6. Juni 2015
Wir sprechen uns für ein vielfältiges und tolerantes Tempelhof-Schöneberg aus. Alle Menschen sollen in unserem Bezirk unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise frei und unbeschwert leben können.
Am Samstag, dem 6. Juni 2015 um 15 Uhr ruft die rechtspopulistische Partei pro Deutschland zu einer Demonstration auf. Die Versammlung soll in räumlicher Nähe zur Flüchtlingsunterkunft in der Colditzstraße stattfinden. In der Flüchtlingsunterkunft werden Asylsuchende aus aller Welt aufgenommen.
Wir verurteilen den Versuch der Rechtspopulisten, Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu schüren und bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich davon zu distanzieren In einer weltoffenen Metropole wie Berlin hat fremdenfeindliche Stimmungsmache keinen Platz. Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexuellen Orientierung leben in Berlin zusammen und akzeptieren einander.
Wir halten es für unsere gemeinsame Pflicht, Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in unserem Land aufzunehmen. Asyl ist ein Menschenrecht!
Daher verurteilen wir die Politik von pro Deutschland, die sich gezielt gegen das gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg stellt und rufen gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze entgegenzustellen.
Demonstrieren Sie mit uns am 6. Juni 2015 ab 14:45 Uhr
Colditzstraße 31, 12099 Berlin (südlich der Colditzbrücke)!
28.03.2015 in Europa
REFIT-Berichterstatterin im Europäischen Parlament macht Vorschläge für effizientere Regelungen
Die Gesetzgebung in der Europäischen Union soll effizienter und weniger bürokratisch werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission das sogenannte REFIT-Programm ins Leben gerufen. Am Montag stellt nun die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ihren Bericht zum REFIT-Programm im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vor. In dem Entwurf bezieht sie Stellung zu den Plänen der Kommission und macht eigene Vorschläge für mehr Leistungsfähigkeit von EU-Regelungen.
„Ein Fitness-Programm für EU-Gesetze ist der richtige Weg", stellt die Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. "Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so klar verständlich wie möglich formuliert sein. Dies erleichtert die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und verringert den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen. Ich will jedoch nicht, dass sinnvolle Regelungen auf EU-Ebene wegfallen, wie zum Beispiel eine Reform der Mutterschutzrichtlinie.“
Zusätzlich zu der Prüfung von EU-Gesetzesvorschlägen auf wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Folgen sollten laut der Sozialdemokratin auch die Auswirkungen berücksichtigt werden, wenn keine europaweite Regelung geschaffen wird. „Ein europäisches Gesetz ersetzt 28 einzelstaatliche Normen. Das ist häufig effektiver und bedeutet weniger Bürokratie als ein Flickenteppich aus einzelstaatlichen Regelungen", unterstreicht Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Die Kosten, die anfallen, wenn keine europäische Lösung gefunden wird, müssen daher zur besseren Vergleichbarkeit auf den Tisch.“
Die Berichterstatterin unterstützt die Prüfung von Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen durch EU-Gesetze: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Europa", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Sie sollten sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren können, statt mit unnötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt zu sein. Zugleich arbeiten zwei Drittel der Beschäftigten in der EU in diesen Betrieben. Die Rechte dieser Arbeitnehmer, zum Beispiel in Bezug auf Arbeits- oder Ruhezeiten, dürfen keinesfalls zur Disposition gestellt werden."
Laut der Kommission sind die EU-Mitgliedstaaten durch eine ineffiziente Umsetzung für ein Drittel der Verwaltungslasten von EU-Gesetzen verantwortlich. „Wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen weitergehende Regelungen treffen, die mehr Verwaltungsaufwand erzeugen als von der EU beabsichtigt, sollte dies auch kenntlich gemacht werden", schlägt Sylvia-Yvonne Kaufmann daher vor. "Im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer wofür tatsächlich die Verantwortung trägt.“
Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513
19.02.2015 in Berlin
Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2015 das Bäderkonzept 2025 beschlossen und damit eine Reform der Berliner Bäderlandschaft auf den Weg gebracht. Besonders begrüße ich die Zusage, alle 62 Bäder in Berlin zu erhalten und damit die wohnortnahe Versorgung sicher zu stellen. Gemeinsam mit Michael Müller und der SPD Tempelhof-Schöneberg hatte ich darauf gedrängt, in Tempelhof und Mariendorf alle drei Bäder - in der Götzstraße, im Ankogelweg und in der Rixdorfer Straße - zu erhalten und die Ertüchtigung dieser bestehenden Standorte sicherzustellen.
Auf Grundlage dieser Zusage unterstütze ich die Planungen, mit dem gezielten Neubau von freizeitorientierten Multifunktionsbädern die Bäderlandschaft attraktiver zu machen und auch neue Nutzergruppen anzusprechen. So sollen knapp 60 Mio. Euro in die Hand genommen werden, um in Mariendorf (am Standort Ankogelweg) und in Pankow jeweils ein neues Multifunktionsbad zu bauen.
Am Ankogelweg, einem Bad mit enormem Sanierungsbedarf in Höhe von 15 Mio. Euro, neu zu bauen, ist für den Tempelhofer Süden die beste aller Lösungen. Mariendorf bekommt das modernste Schwimmbad Berlins. Wir sichern damit die wohnortnahe Versorgung und verbessern das Freizeitangebot im Bezirk. Gemeinsam mit den Sportvereinen und Schulen werde ich mich für eine zügige Umsetzung des Konzepts stark machen, damit wir die für alle bestmögliche Versorgung erreichen. Dazu braucht es detaillierte Planungen, wie der Bedarf während der Bauphase gedeckt wird. Und wir wollen auch sichergestellt wissen, dass das neue Multifunktionsbad zu erschwinglichen Eintrittspreisen besucht werden kann.
