SPD Mariendorf

30.05.2008 in Bezirk

Tempelhof ist bunt - Aufruf gegen die NPD

Die SPD Tempelhof-Schöneberg erklärt:
Tempelhof ist bunt

Aufruf gegen die NPD-Veranstaltung
am 7. Juni 2008
ab 11:00 Uhr
im Rathaus Tempelhof

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24.05.2008 in Berlin

Presseerklärung: Derzeitiger Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmungsfähig

Information des Wahlkreisabgeordneten Frank Zimmermann

"Wenn es bei den geplanten online-Beschränkungen für ARD und ZDF bleibt, ist der Vertragsentwurf zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (12. Rundfunkänderungs-staatsvertrag) nicht zustimmungsfähig", erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann.

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04.05.2008 in Europa

Angriff auf den Sozialstaat

Information des Wahlkreisabgeordneten Frank Zimmermann

Europäischer Gerichtshof gegen Tariftreue und Streikrecht

Mit seiner Entscheidung vom 3. April 2008 hat der europäische Gerichtshof in Luxemburg eine bedenkliche Einschränkung der Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe vorgenommen. Die europäischen Richter entschieden in der Rechtssache Rüffert (C-346/06) gegen das Land Niedersachsen, dass die gesetzlich festgelegte Tarifbindung bei öffentlicher Auftragsvergabe dem EU-Recht widerspreche, wenn diese Tarife nicht allgemeinverbindlich sind. Das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Landesvergabegesetz Niedersachsens sei mit der EU-Entsenderichtlinie und mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU unvereinbar.

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29.04.2008 in Berlin

Aufruf der Berliner SPD zum 1. Mai

Die Berliner SPD ruft die Berliner Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der 1.-Mai-Demonstration des DGB zu beteiligen, die unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein!“ steht. Die Sozialdemokratische Partei steht an der Seite der Gewerkschaften mit der gemeinsamen Forderung nach Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit.

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28.04.2008 in Berlin

Volksentscheid ist gescheitert - Müller: "Jetzt Zukunftsaufgaben anpacken"

Der Volksentscheid zur Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen ist gescheitert. "Durch diese Entscheidung", so der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller, "werden 460.000 Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. November 2008 vor Fluglärm, Umweltverschmutzung und Sicherheitsrisiken bewahrt. Gleichzeitig ist das Votum für BBI von herausragender Bedeutung, denn nun steht einem zügigen Ausbau des größten Infrastrukturprojektes der Region nichts mehr im Wege."

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