SPD Mariendorf

Ein Artikel von Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg
Erschienen in der Mitgliederzeitung "Mitgestalten" vom März 2009

Als erste Frau in einem Parlament hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz am 19. Februar 1919 eine Rede vor dem deutschen Reichstag. Damals lag bereits ein steiniger Weg voller Hindernisse hinter den Frauen, bevor sie die staatsbürgerlichen Rechte erhielten und am 19. Januar 1919 das erste Mal wählen durften.

Die Errungenschaften der alten und neuen deutschen sozialdemokratischen Frauenbewegung haben erfolgreich Spuren hinterlassen. Dennoch ist die faktische Gleichstellung in Deutschland nicht erreicht: Nach wie vor geht die ungleiche Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben und an der politischen Beteiligung sowie deren überwiegende Verantwortung für Haus- und Familienarbeit auf alte Rollenvorstellungen und Machtverhältnisse zurück - und das, obwohl Frauen noch nie so gut ausgebildet waren wie heute.

Ich finde mich mit der Benachteilung von Frauen nicht ab - und stehe damit nicht alleine. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss jeder Tag Internationaler Frauentag sein, denn unser Ziel und unser Auftrag im Hamburger Programm lautet: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." Doch damit die männliche Gesellschaft überwunden werden kann, braucht es mehr Frauen in der Politik - auch in Spitzenpositionen: Mit der Kandidatin zur Bundespräsidentin 2009, Gesine Schwan, bekräftigen wir diesen Auftrag einmal mehr.

Gleichstellung JETZT - dafür kämpfe ich auch im Deutschen Bundestag: Ich will Lohn- und Aufstiegsdiskriminierung mit einem Verfahrensgesetz beenden, will eine gerechte Arbeitsbewertung der sog. Frauenberufe. Gut 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre deshalb gleichstellungspolitisch ein überaus wirksames Instrument.

Ich will ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, denn wir brauchen mehr Frauen in Entscheidungspositionen, in den Aufsichtsräten. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, Frauen nicht erst dann zu holen, wenn der Karren aus dem Dreck gezogen werden muss.

Ich will eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung, denn Frauen sind anders krank als Männer. Bedauerlicherweise hat sich diese wissenschaftliche Erkenntnis noch nicht in der Diagnostik und Therapie niedergeschlagen. Bildung und Einkommen benachteiligen als entscheidende Determinanten für Gesundheit vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Auch deshalb ist das von uns auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz längst überfällig.

Ich kämpfe auch weiterhin für die Einführung einer Individualbesteuerung anstelle des Ehegatten- Splitting. Ich will die Abschaffung der Steuerklasse V, damit die Steuerlast zwischen den Ehegatten gerecht verteilt ist. Nur so können wir endlich das Modell des männlichen Ernährers und der weiblichen Zuverdienerin überwinden und Frauen vor Altersarmut schützen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht belegt: Vor allem Alleinerziehende sind von Armut bedroht. Die Vermittlung von Alleinerziehenden in eine Existenz sichernde Arbeit muss deshalb höchste Priorität haben.

Wenn Frauen Politik machen, dann wird dies künftig immer weniger eine Politik nur für Frauen sein. Frauenpolitik, das ist auch Wirtschafts- , Finanz- , Investitions- , Struktur- , Forschungs- , Technologie- und Arbeitsmarktpolitik ebenso sehr wie Außen- und Sicherheitspolitik, Städte- und Regionalplanung, Wirtschaftsförderungs- und Standortpolitik. Wir Frauen sind bereit!