SPD Mariendorf

Information des Wahlkreisabgeordneten Frank Zimmermann

Antrag
der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS
über

Filmförderung optimieren - Kinovielfalt erhalten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Erhaltung der vielfältigen Kinolandschaft in Berlin ist ein wesentliches kultur- und medienpolitisches Ziel der Filmförderung. Bei der Vergabe von Fördermitteln des Landes ist die Kinoförderung stärker als bisher zu berücksichtigen. Der Senat wird deshalb aufgefordert, die Vergaberichtlinien der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH so zu konkretisieren, dass
neben Stoff- und Projektentwicklung, Produktion, Verleih und Vertrieb ausdrücklich auch Filmabspiel und -präsentation bzw. Kinoförderung als Förderkategorie aufgenommen wird und
die Modernisierung von Filmtheatern, insbesondere die Umstellung auf digitale Technik, gezielt mit Investitionshilfen gefördert werden kann.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Förderrahmen für die Auslobung von Kinoprogrammpreisen durch die Medienboard GmbH erweiterbar ist.

Begründung:

Berlins Kinolandschaft ist in Deutschland einzigartig. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Standortfaktor für die übrige Medienwirtschaft in der Region, sondern auch von erheblicher Bedeutung für das Kulturangebot in allen Bezirken der Stadt und damit für die Stadtentwicklung insgesamt. Großen Anteil daran haben die zahlreichen Programmkinos mit ihrer qualitätsorientierten Programmauswahl. Ziel der Kinoförderung ist es, diese mittelständische und vielfältige Kinostruktur in Berlin dauerhaft zu erhalten.

Die Programmkinos sind für den Filmkunstmarkt und für die gesamte Wertschöpfungskette Film unverzichtbar. Die Förderung von Produktionen bringt dann den größten Nutzen, wenn auch die Kinos erhalten bleiben, in denen diese Produktionen ihr Publikum finden. Die Filmkunsttheater brauchen aber technische Innovationen, um dem Konkurrenzdruck des enger gewordenen Marktes (Home-Entertainment; kürzere Verwertungsphasen durch video-on-demand, DVD, TV) standzuhalten. Die Umstellung auf digitale Technik ist für viele Kinobetreiber nur sehr schwer oder gar nicht finanzierbar. Hier trägt das Land Berlin auch eine wirtschaftspolitische Verantwortung dafür, die Anpassung mittelständischer Unternehmen der Kreativwirtschaft an veränderte Märkte zu unterstützen.

Bislang förderte das Medienboard unter der Kategorie "Sonstige Vorhaben" in der Regel "Maßnahmen zur Verbesserung der Filmkultur und Filmwirtschaft, spezielle Marketingmaßnahmen sowie Maßnahmen des Abspiels im Programmbereich, wenn das Projekt im besonderen filmkulturellen oder filmwirtschaftlichen Interesse von Berlin-Brandenburg" lag. Diese Voraussetzungen sind zu eng und werden den genannten Zielen nicht mehr gerecht.

Der Bund bereitet ebenfalls für die kommende Novelle des Filmförderungsgesetzes eine stärkere Kinoförderung vor. Dies kann jedoch die regionalen Fördermaßnahmen nicht ersetzen. Berlin muss ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, die entsprechende Richtlinien haben, die Innovationen in der Kinobranche aktiv unterstützen.

Berlin, 15.1. 2008

Müller Zimmermann
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der SPD

Bluhm Dr. Hiller
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der Linkspartei