SPD Mariendorf

Zu den bisher für das Volksbegehren Flughafen Tempelhof abgegebenen 174.000 Stimmen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller:
"Die SPD hat sich immer nachhaltig dafür eingesetzt, die parlamentarische Demokratie durch plebiszitäre Elemente zu ergänzen. Deswegen nehmen wir dieses Votum ernst und werden es im Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren.

Festzuhalten bleibt dennoch: Berlin hat 3,4 Mio Einwohner. Bis zum heutigen Tage haben ca. 5% (!) der Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Dies ist mitnichten die Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Herr Pflüger feiert das wie einen Wahlsieg. Damit wird einmal mehr klar, dass er das Sachthema Tempelhof für eine hemmungslose CDU-Kampagne instrumentalisiert. Dies ist kein verantwortliches Handeln. Es ist die Pflicht der SPD als Regierungspartei, Verantwortung für die ganze Stadt wahrzunehmen.

Verantwortung wahrnehmen heißt auch, jedes Risiko für BBI zu vermeiden und damit für den Wirtschaftsstandort und zehntausende Arbeitsplätze in der Region. Dieses Verantwortungsbewusstsein muss man auch von einer großen Oppositionspartei erwarten können.

Herr Pflüger sollte deshalb dem Rat seines FDP-Kollegen Lindner folgen und unverzüglich den Missbrauch des Volksbegehrens für parteipolitische Zwecke beenden."

Redaktion: Hans-Peter Stadtmüller