SPD Mariendorf

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV

Die Zukunft des Gebäudes und des Grundstücks der Schwielowsee- Grundschule in Nord- Schöneberg war Thema in der BVV- Sitzung am 21. Februar. Anlass dafür war, dass Schulstadtrat Hapel (CDU) in einer Antwort vom 30. Januar auf eine Kleine Anfrage des SPD- Verordneten Ingo Nürnberger schrieb, dass die von ihm geführte Abteilung Schule, Bildung und Kultur das Objekt nach Schuljahresende an den Liegenschaftsfonds abgeben werde.

Der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin hat die Aufgabe, nicht mehr benötigte Gebäude und Grundstücke zu vermarkten. Der Brief vermittelt den Eindruck, dass der Stadtrat sich bereits für einen Verkauf des Grundstücks entschieden habe.

In der BVV- Sitzung bestätigte Hapel nun die Auffassung der SPD, dass es in Nord- Schöneberg ein erhebliches Defizit an Freizeit- , Sport- und Spielflächen gebe.

Dieser Schlingerkurs lässt die Frage offen, wohin Schulstadtrat Hapel mit der Liegenschaft will. Für die SPD- Fraktion ist die Sache klar: „Wir wollen, dass zumindest ein Teil des Geländes weiterhin für eine öffentliche und gemeinwohlorientierte Nutzung zur Verfügung steht. Die Kinder und Jugendlichen in Nord- Schöneberg brauchen mehr Spiel- und Freizeitmöglichkeiten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingo Nürnberger. „Erst muss der Bezirk den eigenen Bedarf festlegen, erst dann kann die Frage beantwortet werden, wie viel vom Gelände verkauft werden kann.“

Bis zur Sitzung der BVV im April 2008 hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD- Fraktion Vorschläge zur Nachnutzung der Liegenschaft vorzulegen. „Die politische Entscheidung über die Nachnutzung der Flächen muss von der BVV getroffen werden“, formulierte Ingo Nürnberger die Position der SPD- Fraktion.