SPD Mariendorf

01.08.2011 in Bezirk

Schon mal mit Sigmar Gabriel oder Franz Müntefering diskutiert?

Wir laden Sie herzlich ein. Schon jetzt können Sie sich die Termine mit Sigmar Gabriel und Franz Müntefering im Kalender notieren:

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Die Europäische Finanzkrise

Diskussion mit Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, auf Einladung des Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller

Am Dienstag, den 9. August 2011
um 18:00 Uhr
in der Ev. Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof, Badener Ring 23
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Weniger. Älter. Bunter.

Gespräch zum demografischen Wandel und den Potentialen des Alters mit
Franz Müntefering, Sprecher der "AG Demografischer Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion,
Angelika Schöttler, Kandidatin zur Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg sowie
Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg

Am Montag, den 15. August 2011
um 15.00 Uhr
im Rosenhof, Kruckenbergstraße 1, 12107 Berlin

Anmeldung bitte bis zum 10. August an: mechthild.rawert@wk.bundestag.de">mechthild.rawert@wk.bundestag.de
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01.08.2011 in Bezirk

Die neue "TS aktuell" ist da

Pünktlich zum 1. August erscheint die neue Ausgabe der Bezirkszeitung “TS aktuell”. Neben vielen aktuellen Nachrichten aus dem Bezirk enthält sie auch den Artikel “Spielhallenflut gestoppt” unseres Mariendorfer Abgeordneten Frank Zimmermann sowie einen Bericht unserer Kandidatin Manuela Harling zur Kita Albulaweg.

Und natürlich gibt es die gesamte TS aktuell auch hier zum Download als pdf. Und eine druckfrische Version erhalten Sie wie gewohnt an den Infoständen der SPD Mariendorf, samstag Vormittag am U-Bahnhof Westphalweg und in der Tauernallee. Viel Spaß beim Lesen.

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11.07.2011 in Berlin

Plenarrede: Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen

In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD "Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen".

Die Rede können Sie hier nachlesen:

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.

Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden, von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.

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24.06.2011 in Berlin

SPD-Fraktion für Verschärfung der Managerhaftung

Die Koalition hat heute auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verschärfung der Managerhaftung ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

„Insbesondere die Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die Haftung für ruinöses Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen neu geregelt werden muss. Denn der Untreue-Tatbestand im Strafgesetzbuch ist für diese Fälle kaum noch anwendbar. Aber einen Freibrief für unseriöses Finanzvorstände darf es nicht geben“, so der SPD Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Insbesondere soll die Haftung von Managern erweitert und präzisiert werden. Dazu kann zählen, dass die Sorgfaltspflichten um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden oder dass ein Gefährdungstatbestand geschaffen wird, der öffentliches Vermögen besser vor Risikogeschäften schützt. Daneben will die SPD-Fraktion die Verlagerung von Risikogeschäften der Finanzinstitute in Zweckgesellschaften außerhalb der eigenen Bilanz einschränken.

Schließlich soll auch die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden, dass die Geschädigten ihren Schaden effektiver durchsetzen können. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Personen einen großen Schaden anrichten und dafür nicht belangt werden können. Deshalb müssen diese Regelungen so schnell wie möglich verschärft werden“, so Zimmermann abschließend.

Den Antrag im Volltext können Sie hier einsehen.

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download.

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23.06.2011 in Bezirk

Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Plenarsitzung am 23.Juni 2011 auf Initiative der rot-roten Koalition einen Antrag zur Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm beschlossen:

Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes

- an das Konzentrationslager im Columbia-Haus, eines der ersten nationalsozialistischen Konzentrationslager in Berlin,

- die Zwangsarbeiterlager für die Rüstungsproduktion,

- die Nutzung des bei Kriegsbeginn fast fertiggestellten Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe

durch die Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm dauerhaft zu erinnern und diese Aspekte angemessen in das Gesamtkonzept zur Darstellung der historischen Entwicklung des Tempelhofer Feldes einzubeziehen.

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