Ein neues Gesetz gibt den Bezirken mehr Handlungsspielraum – die Kontrolle vor Ort wird verschärft
Im Jahr 2010 ist die Zahl der Spielhallen explosionsartig in die Höhe geschossen. In Berlin stieg sie um rund ein Drittel, von 393 auf 523. Auch in Tempelhof- Schöneberg beklagen Einzelhändler und Anwohner, dass ein Casino nach dem anderen eröffnet – so etwa an der Potsdamer Straße oder am Mariendorfer Damm. Die Spielhallen- Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstraßen.
Deshalb hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der SPD jetzt Gegenmaßnahmen beschlossen. Das neue Berliner Spielhallengesetz gibt den Bezirken Instrumente an die Hand, die Spielhallenflut zu stoppen. Es gilt seit dem 2. Juni 2011 und ist bundesweit das erste seiner Art – mit strengen Auflagen für bestehende und einer klaren Regelung für neue Casinos: Wo bereits eine Spielhalle vorhanden ist, darf im Umkreis von 500 Metern keine weitere genehmigt werden. Das bedeutet: Am Straßenzug Tempelhofer / Mariendorfer Damm zwischen S- Bahn- Ring und Alt- Mariendorf kann es keine neuen Spielhallen mehr geben. Das gleiche gilt für die Potsdamer Straße und die Hauptstraße in Schöneberg. Die Konzession der bestehenden Hallen gilt nach dem Gesetz bis 2016, danach muss ihre Anzahl reduziert werden.
Ab sofort gelten jedoch auch für sie strengere Regeln. So müssen sie jetzt von 3.00 nachts bis 11.00 Uhr vormittags geschlossen bleiben. Ab September treten weitere Verschärfungen in Kraft, etwa ein größerer Abstand zwischen zwei Automaten, damit ein Spieler nicht zwei Geräte gleichzeitig bedienen kann. Bei großangelegten, berlinweiten Razzien in Spielhallen und Wettbüros gab es zuletzt bei rund 80 Prozent Beanstandungen. Festgestellt wurden u.a. Verstöße gegen die Spielhallenverordnung, den Jugendschutz oder den Nichtraucherschutz. Polizei und Bezirksämter gehen auch weiterhin gegen illegales Glücksspiel vor, wobei auch schon mal ein Laden im Wege des Sofortvollzugs geschlossen werden kann. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat bereits weitere Schwerpunktaktionen angekündigt.
Frank Zimmermann, MdA
