Vertriebenenzentrum nur als europäisches Projekt

Veröffentlicht am 21.11.2007 in Europa

Zur Debatte um die Errichtung eines Vertriebenenzentrums ein Beitrag des Abgeodneten Frank Zimmermann.

Zur historischen Verantwortung gehört es, an das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen als Folge des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Aber gerade weil das Leid der Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, nur im Zusammenhang mit dem Faschismus und dessen Verheerungen in ganz Europa zu verstehen ist, darf ein „Zentrum gegen Vertreibung“ keinesfalls ein ausschließlich deutsches Vorhaben werden.

Aus europapolitischer Sicht kann ein solches Zentrum nur ein europäisches Projekt sein. Unter den Kriegsfolgen wie Grenzverschiebungen, Umsiedlung oder Vertreibung haben nicht nur Deutsche gelitten, sondern insbesondere auch Polen, Ungarn und andere. Ihr Schicksal muss ebenfalls gewürdigt werden.

Die Nachkriegsgeschichte ist voll von nationalistischen und revisionistischen Kampagnen – von „Verzicht ist Verrat“ gegen die Ostverträge bis hin zu dem Kampf der „Preußischen Treuhand“ um ehemals deutsche Grundstücke in Polen. Dass Deutschland seit Willy Brandt mit seinen östlichen Nachbarn versöhnt ist, heißt nicht, über Bedenken etwa in Polen hinweggehen zu können. Wer in der EU beim Reformvertrag von anderen Ländern Solidarität einfordert, der muss gerade in diesen sensiblen historischen Fragen ebenfalls das Einvernehmen in Europa suchen. Ein deutscher Alleingang wäre schädlich für die Zusammenarbeit mit Polen in der EU.

Ungarns sozialistische Parlamentspräsidentin Katalin Szili hat sich jüngst für die Vertreibung der deutschen Volksgruppe aus Ungarn entschuldigt. Andere mitteleuropäische Staaten betonen hingegen die Rechtmäßigkeit der Vertreibung und Enteignung von Minderheiten. So hat das slowakische Parlament gerade erst die Gültigkeit der Benesch-Dekrete, der Rechtsgrundlage für die Vertreibung von Deutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei, bekräftigt. Die historischen Lehren sind in jedem Land andere. Auch aus diesem Grund müssen sich die Europäer „im Interesse der gemeinsamen Zukunft um ein gemeinsames Verständnis der Vergangenheit bemühen“ (Bundestagspräsident Lammert).

Deshalb muss der Bundestag über Konzeption und Standort eines Vertriebenenzentrums gemeinsam mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. Mindestens mit Polen und Tschechien sind Vereinbarungen notwendig. Nur so sind die schwierigen Kapitel der Flucht und der Vertreibung etwa der Ostpreußen oder der Sudetendeutschen für alle Beteiligten angemessen darzustellen.

Ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen hätte auch Signalwirkung für aktuelle Konflikte. Im Kosovo und anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien erscheint Bevölkerungsaustausch, also Vertreibung, immer noch als mögliche Lösung ethnischer Konflikte. Eine Entscheidung für ein internationales Forschungsprojekt könnte helfen, aus den historischen Erfahrungen einen Konsens gegen Vertreibung und für Minderheitenschutz auch in Nicht-EU-Ländern zu entwickeln.

Als Standort dafür ist Berlin nicht die beste Wahl, das „Deutschlandhaus“ ungeeignet. Ein kluger Vorschlag kommt vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, der angeregt hat, ein Forschungs- und Dokumentationszentrum zu Flucht, Vertreibung und Zwangsaussiedlung in der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz/ Zgorzelec zu errichten - das richtige Symbol für die Erinnerung an die gemeinsame leidvolle Geschichte.

 

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