In den vergangenen zwei Tagen wurde viel über den Beschluss der SPD Mariendorf gesprochen, der hier im pdf-Format zum Download verfügbar ist. Und wir freuen uns über die vielen zustimmenden Rückmeldungen.
Aber uns ist wichtig: Es geht darum, wofür die Bundes-SPD eigentlich da ist.
Unsere Richtschnur ist deshalb klar:
Echte Strukturreformen müssen 90 Prozent der Menschen finanziell entlasten – und dürfen sie nicht zusätzlich belasten.
Wer jeden Morgen aufsteht, arbeitet, Kinder großzieht, Angehörige pflegt, Miete, Lebensmittel und Energie bezahlt, darf nicht immer wieder hören, dass er für die nächste „Reform“ noch tiefer in die Tasche greifen soll.
Wenn zusätzliche Beiträge notwendig sind, müssen zuerst sehr große Vermögen und Kapital stärker herangezogen werden – bevor wir Erwerbseinkommen weiter belasten.
Und Reformen dürfen nicht länger nur bedeuten, Haushaltslöcher durch Kürzungen zu schließen. Sie müssen Strukturen verändern, Kaufkraft schaffen und das Leben der großen Mehrheit konkret besser machen.
Dass das geht, zeigen wir als SPD in Berlin längst. ❤️
Denn Politik für die 90 Prozent bedeutet ganz konkret:
- Beitragsfreies Schulmittagessen – damit gutes Essen für Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
- Beitragsfreies BVG-Schülerticket – damit Mobilität für Kinder und Jugendliche selbstverständlich ist und Familien Monat für Monat entlastet werden.
- Beitragsfreie Kita – weil frühkindliche Bildung keine Frage des Einkommens sein darf.
- Beitragsfreier Hort bis einschließlich Klasse 3 – eine weitere ganz konkrete Entlastung für Familien.
- Unser Berliner Mietenkataster – damit überhöhte Mieten sichtbar werden und das geltende Mietrecht endlich besser durchgesetzt werden kann.
- Das Berliner Bäume-Gesetz zur Klimaanpassung – weil wir unsere Stadt auf Hitze und Klimawandel vorbereiten und Lebensqualität für alle sichern wollen. Das ist für uns moderne sozialdemokratische Politik: Sie macht das Leben leichter, schafft Sicherheit und sorgt dafür, dass nicht der Kontostand darüber entscheidet, ob Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können oder ob eine Familie am Monatsende noch Luft hat.
Und genau diese Richtschnur brauchen wir jetzt auch im Bund.
Deshalb schlagen wir ein konkretes Sofortprogramm für mehr Kaufkraft, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik vor:
- 15 EURO MINDESTLOHN AB 1. JANUAR 2027: Damit Arbeit wieder spürbar mehr zum Leben bringt.
- 0 % MEHRWERTSTEUER AUF LEBENSMITTEL FÜR DREI JAHRE: Auch auf Leitungswasser und pflanzliche Ersatzprodukte. Gegenfinanziert durch den Abbau von Steuerprivilegien bei sehr großen Erbschaften und die Wiederbelebung einer verfassungsgemäßen Vermögensteuer.
- MIETENDECKEL ERMÖGLICHEN: Der Bund soll den Ländern endlich erlauben, einen gesetzlichen Mietendeckel einzuführen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt.
- TRANSFORMATIONSABGABE FÜR SUPERVERMÖGEN: Wer mehr als 100 Millionen Euro Nettovermögen besitzt, soll auf den darüberliegenden Teil einmalig 20 Prozent beitragen – verteilt über 30 Jahre. Das Geld soll zusätzlich in Infrastruktur, Klimaschutz, Dekarbonisierung und eine sozial gerechte Transformation fließen.
Und wissen wir was? Das sind keine Forderungen einer kleinen politischen Blase.
81 Prozent halten die Vermögensverteilung in Deutschland für ungerecht. Eine Mehrheit unterstützt eine Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Selbst unter CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhängern halten 68 Prozent die heutige Vermögensverteilung für ungerecht.
Und auch die Umfragen und unsere vielen Gespräche an den Haustüren in Mariendorf senden uns eine ziemlich eindeutige Botschaft:
Die Menschen haben sozialdemokratische Überzeugungen nicht aufgegeben. Sie wollen, dass die SPD wieder für sie kämpft.
Für gute Löhne.
Für bezahlbare Mieten.
Für starke Familien.
Für gute Bildung unabhängig vom Geldbeutel.
Für einen handlungsfähigen Staat.
Und dafür, dass starke Schultern endlich wieder mehr tragen als schwache.
Vieles davon ist längst Beschlusslage unserer Partei und tief in ihrer politischen DNA verankert. Das Problem ist nicht, dass sozialdemokratische Antworten keine Mehrheiten hätten. Das Problem ist, dass viel zu viele Menschen nicht mehr erkennen können, dass die SPD für diese Antworten kämpft.
Und genau darin liegt auch unsere Chance.
Mindestlohn. Bezahlbare Mieten. Gerechte Steuern. Respekt vor Lebensleistung. Entlastung von Familien. Investitionen in unsere Zukunft. Das ist keine Neuerfindung der SPD, das ist ihre DNA.
Die Menschen wollen eine SPD, die nicht nur erklärt, warum etwas mit der Union angeblich nicht geht. Sie wollen eine SPD, die eigene Ziele formuliert, dafür kämpft, verhandelt und im Zweifel auch den politischen Konflikt nicht scheut.
Die Umfragen sind ein Warnsignal. Aber sie sind kein Naturgesetz.
Die Ideen sind da.
Die gesellschaftlichen Mehrheiten dafür sind da.
Und Berlin zeigt, dass sozialdemokratische Entlastungspolitik ganz konkret möglich ist.
Jetzt müssen wir auch im Bund wieder den Mut haben, für die große Mehrheit zu kämpfen.
Menschen vor Profite. Für eine SPD, bei der wieder jeder weiß, auf welcher Seite sie steht.
Für Rückfragen und Feedback stehen die Abteilungsvorsitzenden Manuela Harling (mharling@web.de) und Jan Rauchfuß (rauchfussjan@gmail.com) gerne zur Verfügung.
