Information des Wahlkreisabgeordneten Frank Zimmermann
Anlässlich der Konferenz der kultur- und medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen in Dresden erklären Gunther Hatzsch, medienpolitischer Sprecher in Sachsen, und Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand:
In Anlehnung an den Beschluss des Hamburger Parteitages zur Förderung von Medienkompetenz bekräftigt die Sprecherkonferenz die Notwendigkeit, nicht nur Kindern, sondern auch Eltern und Lehrern Medienkompetenz zu vermitteln.
"Ohne die Fähigkeit einer kompetenten Nutzung und Reflexion von medialen Inhalten sind das Lernen, der Erwerb von Wissen, der Zugang zu Informationen und damit auch der gesellschaftlichen Partizipation und sozialen Teilhabe kaum möglich", so Gunther Hatzsch, medienpolitischer Sprecher der SPD der gastgebenden Landtagsfraktion in Sachsen. Marc Jan Eumann, der auch Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand ist, ergänzte: "Deswegen wollen wir einen Medienkompetenzführerschein für alle Kinder und Jugendliche."
Die Konferenz befasste sich auch mit den jüngsten medienpolitischen Überlegungen der Brüsseler EU-Kommission.
"Es ist und bleibt Aufgabe der Länder, kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus sicherzustellen, auch deswegen erteilen wir den Vorschlägen der EU-Kommission im Rahmen des Telekommunikations-Paketes eine klare Absage", fasste Marc Jan Eumann die Diskussion der Sprecherkonferenz zusammen. Die Medienpolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern verabschiedeten eine 4-Punkte-Erklärung mit dem Titel 'Auch in Zukunft muss Rundfunk Vorrang haben - Klare Absage an die Vorstellungen der EU-Kommission im Rahmen des TK-Reformpakets', die auf die besondere Bedeutung des Rundfunks für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union hinweist. Auch hält es die Sprecherkonferenz für nicht nachvollziehbar, dass die Kommission das Thema Breitbandzugänge einseitig mit Blick auf Änderungen im Frequenzmanagement angeht, ohne zugleich die Frage zu erörtern, ob das Universaldienstkonzept hierfür sinnvoll herangezogen werden kann. Diese Diskussion wird von der Kommission aus dem Prozess des TK-Review ausgeklammert (vgl. Stellungnahme.)
Die Sprecherkonferenz stimmt darüber hinaus der Einschätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks (KEF) zu, dass der gegenwärtige Finanzausgleich der ARD nicht in der Lage sei, die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicher zu stellen. Auch die kleinen Anstalten müssen strukturell und finanziell in der Lage sein, identitätswahrende Programme eigenverantwortlich zu gestalten.
Deswegen halten es die sozialdemokratischen Medienpolitiker für erforderlich, dass die ARD eigene Maßnahmen ergreift mit dem Ziel, eine neue Kombination aus Finanz- und Leistungsausgleich zu finden. Eine starke ARD mit neun starken Landesrundfunkanstalten spiegelt die Vielfalt des Föderalismus wider.
Die Sprecherkonferenz fordert ARD und ZDF auf, ein Konzept vorzulegen, wie ein möglicherweise schrittweiser Ausstieg aus Sponsoring und Werbung aussehen könnte.
Die Sprecherkonferenz dient dem Erfahrungsaustausch der Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktionen. Die Konferenzen finden jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt.
