SPD Mariendorf

Rassismus und Rechtspopulismus im Aufwind?
Ein Kommentar

„Ein Gespenst geht um in Europa“, sagt Geert Wilders, „das Gespenst des Islam.“ In der Berichterstattung um die Tolerierung der rechts-konservativen niederländischen Regierung durch den Rassisten Geert Wilders geht beinahe unter, dass sich auch in Deutschland rechtspopulistische Parteien und Organisationen zu etablieren drohen.

Eine von ihnen ist Pro Deutschland, ein aus der selbsternannten „Bürgerbewegung“ Pro Köln hervorgegangenes Sammelbecken für RassistInnen und Nazis. Unter dem Deckmantel scheinbarer Islamkritik versuchen ehemalige NPD- und DVU-Funktionäre wie Manfred Rhous, Markus Beisicht, Lars Seidensticker oder Andreas Molau offen gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen. Die bewusst strategische Abgrenzung zu nationalsozialistischer Ideologie und aggressiven Nazi-Strukturen verbirgt nur oberflächlich den Kern der Programmatik: Die Beschneidung der Grundrechte von Menschen, die nicht in eine vermeintliche deutsche Leitkultur passen. Dabei bedient sich Pro Deutschland einer klassisch rechtspopulistischen Strategie: Sie verklärt den Islam zu einer politischen, gegen Freiheit und Demokratie gerichteten Ideologie.

Nach dem Grundsatz „Sharia oder Grundgesetz“ werden gezielt Ressentiments, Ängste und Vorurteile gegen eine vermeintlich homogene Bevölkerungsgruppe geschürt. Besonders gefährlich wird diese Strategie angesichts der bis weit in die so genannte Mitte der Gesellschaft reichenden rassistischen Einstellungsmuster. Die potentiellen Zustimmungswerte für islamfeindliche und menschenverachtende Positionen sind nicht zuletzt in der Debatte um Thilo Sarrazin zu Tage getreten. Wer dessen Äußerungen unter dem Gesichtspunkt von Meinungsfreiheit und Integrationspolitik diskutiert, ignoriert rassistische Ressentiments nicht nur, er macht sie zugleich salonfähig.

An die Politik müssen deshalb folgende Ansprüche gestellt werden: Erstens darf Rechtspopulismus nicht ignoriert werden. Aussitzen ist auch hier keine Lösung, sondern trägt zur Normalisierung rechter Parolen bei. Zweitens bedarf es einer offensiven Abgrenzung. Hier sind nicht nur die konservativen Parteien in der Pflicht, sondern auch all jene, die die Thesen rassistischer Stichwortgeber zum Gegenstand von Integrationspolitik machen wollen. Drittens müssen wir uns einer breiten und selbstkritisch geführten Debatte in allen Teilen der Gesellschaft stellen. Rassistische Sprücheklopfer müssen in der sachlichen Auseinandersetzung mit tatsächlichen sozio-ökonomischen Konflikten demaskiert werden. Und schließlich gilt es viertens, den zivilgesellschaftlichen Protest lautstark zu artikulieren. Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ hat in diesem Sinne die Kundgebung gegen den „Bundesparteitag“ von Pro Deutschland organisiert und protestierte jüngst gegen den Besuch von Geert Wilders. Dieser wurde übrigens von dem aus der CDU ausgeschlossenen Abgeordneten Rene Stadtkewitz eingeladen, der zu den Abgeordnetenhauswahlen 2011 ebenfalls eine rassistische Partei an den Start bringen will.

Von Jan und Lars Rauchfuß

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