SPD Mariendorf

Information des Wahlkreisabgeordneten Frank Zimmermann

Rede von Frank Zimmermann zur Großen Anfrage "2007: Jahr der medienpolitischen Reformen" vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses am 27. September 2007.
(Auszug aus dem Protokoll der 18. Plenarsitzung)

Das komplette Plenarprotokoll mit der Antwort von Klaus Wowereit auf die Große Anfrage können Sie hier einsehen.

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr 2007 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft unserer Medienordnung im Bund und in den Ländern. Wir haben zahlreiche Großbaustellen in der Medienpolitik. Allein das rechtfertigt schon eine ausführliche Beratung dieser Fragen heute im Parlament. Wir wollen das auch deshalb tun, weil wir unsere Zuständigkeit in Medienfragen im Land künftig noch ernster nehmen wollen, als wir das bisher getan haben, denn wie sich heute zeigen wird, haben wir derart viele Entscheidungen vor uns, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, dass wir uns um die Folgen eingehend Gedanken machen müssen.
Zunächst möchte ich festhalten, dass wir seit 2001 den Medienstandort Berlin-Brandenburg systematisch ausgebaut haben. Auch das rechtfertigt es, heute eine politische Zwischenbilanz zu ziehen, was in dieser Zeit in der Medien- und Kreativwirtschaft in dieser Region gewachsen ist. Wir haben in dieser Zeit mit der Medienanstalt, dem RBB, dem Medienboard und anderen Initiativen systematisch die Rahmenbedingungen für die Medienlandschaft verbessert. Ich glaube, wir können in diesem Jahr durchaus eine positive Zwischenbilanz ziehen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Wir dürfen uns jedoch nicht allein um den Standort kümmern, sondern müssen uns in die wesentlichen medienpo-litischen und medienrechtlichen Grundsatzfragen, die hier, im Bund und auf europäischer Ebene laufen, einmischen.

Deswegen muss man festhalten, dass wir uns in der Medienlandschaft insgesamt in einem tiefgreifenden Wandel befinden. Die Digitalisierung, die zunehmende Konvergenz der Medien und vielfältige neue Formen der Mediennutzung zeigen, dass wir hier vor einem grundlegenden Umbruch stehen oder - besser gesagt - mittendrin sind, wenn Sie sich vor Augen führen, dass - egal, ob Sie den klassischen Fernsehapparat, das Internet oder das Handy einschalten - künftig überall Fernsehen herauskommen wird. Es ist eben so, dass wir seit einigen Wochen die "Tagesschau" über das Handy empfangen können.
All dieses - die technologische Entwicklung, die fortschreitende Internationalisierung, die neuen Rundfunkveranstalter und neuen Plattformen - zeigt, dass die traditionellen Regulierungskonzepte, die wir bisher zugrunde gelegt haben, an ihre Grenzen stoßen oder teilweise seit längerem an ihre Grenzen gestoßen sind und deswegen ein erheblicher Reformbedarf ansteht.

Deswegen freut es mich, dass wir heute ein bisschen Zeit haben, über die wesentlichen Großbaustellen in der Medienpolitik zu sprechen. Es sind aus meiner Sicht drei. Es ist erstens das, was sich aus dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts für die Zukunft der dualen Medienordnung in Deutschland, für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen wie des privaten Sektors, ergibt. Zweitens geht es um die Medienaufsicht, um die Frage: Wie können wir die privaten Medienveranstalter land- wie bundesweit sinnvoll beaufsichtigen? Wie kann man die Defizite, die dort bestehen, beseitigen?

[Dr. Martin Lindner (FDP): Wollen Sie die Defizite beim öffentlichen Rundfunk auch beseitigen?]

- Wir wollen alle Defizite beseitigen! - Darüber können wir im Einzelnen sprechen. Wir machen keinen Hehl daraus, dass man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas verbessern kann. Das ist nicht alles sakrosankt. Aber die Öffentlich-Rechtlichen wissen, wo sie ihre prinzipiellen Unterstützer haben und wo die nicht sind.

[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Deswegen können wir da ein bisschen mehr bewegen als Sie.
Der dritte Punkt ist das, was wir in Bezug auf das europäische Recht und die europäische Rechtsentwicklung unternehmen müssen. Da gibt es klare Forderungen, die wir gerade aus der Zuständigkeit der Länder erheben müssen. Darauf können wir sicherlich in der Debatte genauer eingehen. Ich bin froh, dass wir dann möglicherweise auch Konsequenzen im Medienausschuss ziehen können. - Herzlichen Dank!

[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]"